MINT - Multilingual Inland Navigation Terminology

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ZKR-Terminologie

Zuletzt aktualisiert am: 29.04.2024

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Französischerpropriété des inventions nées
DeutscherEigentum an Erfindungen
Quelle: Verfahrensregeln für Aufträge
Kontext:
 Verfahrensregeln für Aufträge
Si la CCNR n’acquiert pas, du fait des dispositions qui précèdent, la propriété des inventions nées, mises au point ou utilisées à l’occasion de l’exécution du marché, cette disposition doit être précisée dans l’offre et figurer expressément dans l’acte d’engagement convenu entre la CCNR et le contractant.
Erwirbt die ZKR aufgrund der vorgenannten Bestimmungen das Eigentum an Erfindungen nicht, die im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags entstanden sind, entwickelt wurden oder genutzt werden, ist dies im Angebot auszuführen und in der zwischen der ZKR und dem Auftragnehmer abzuschließenden Zuschlagsurkunde festzuhalten.